E-Zigaretten in Gaststätten legitim – Nun doch ?

Eine wahrlich eindeutige Entscheidung, welche das Oberverwaltungsgericht Münster am 04.11.2014 getroffen hat. Es widersprach dem strikten NRW-Nichtraucherschutzgesetz, welches jegliche Art von Tabakgenuss in Kneipen offensiv zu verhindern versuchte.

Begründung: Es findet bei E-Zigaretten keine Verbrennung von Tabak statt, sondern lediglich eine Verdampfung nikotinhaltiger Flüssigkeit. Dies wiederum fällt offensichtlich nicht unter den Begriff Rauchen, wie der Volksmund ihn versteht, urteilte der Richter.

Mit der Auffassung, dass eine Gefährdung Dritter infolge von E-Zigarettendampf weniger dramatisch wäre, als eine solche, die von normalem Zigarettenrauch ausgeht, bäumte sich das OVG Münster gegen die Ansichten der Landesregierung auf. Diese forderte, dass das vorliegende Rauchverbot eindeutig sowohl für normale Glimmstängel als auch für deren batteriebetriebene Artgenossen zu gelten hat. Bemerkenswert hierbei ist, dass spezielle Produktneuheiten wie zum Beispiel die E-Zigaretten bisher bewusst keinerlei Erwähnung im Nichtraucherschutzgesetz fanden.

 

Richter versus Landesrecht

Schon im Februar 2014 bekundeten Richter am Kölner Verwaltungsgericht in einem ersten Urteil ihr Missfallen über das Fehlen einer konkreten Regelung im Landesrecht. Da es diverse Unterschiede zwischen einer normalen Zigarette und einer E-Zigarette gibt, sollte auch das Gesetz wesentlich deutlicher verfasst werden.

 

Recht für Gastwirt aus Köln

Die obersten Verwaltungsrichter gaben einem Kölner Gastwirt in erster Instanz recht.

Er erlaubte seinen Gästen beim gemütlichen Getränkeverzehr E-Liquids zu „dampfen“. Daraufhin erhielt er eine Ordnungsstrafe, weil er damit angeblich gegen das Nichtraucherschutzgesetz verstoßen hatte.

Dies ließ sich der Gastwirt nicht gefallen und klagte. Mit Erfolg!

 

Wie gefährdet sind Passivinhalierer wirklich?

So ganz einig ist die WHO sich in dieser Angelegenheit nicht. Da noch keine sicheren Langzeitforschungsergebnisse vorliegen, möchte sie, dass E-Zigaretten wie die normalen Zigaretten bis zur vollständigen Klärung weiterhin in öffentlichen Räumen untersagt bleiben.

Dennoch räumt die WHO ein, dass der Dampf einer E-Zigarette wohl in geringerem Maße gesundheitsschädlich ist als der Qualm herkömmlicher Tabakwaren.

 

 

Fazit: „Dampfen“ ist nicht gleich Rauchen?! E-Zigaretten sind die besseren Glimmstengel?!

Bewiesen ist noch nicht viel, aber eines ist klar: Ein zukünftiges, generelles Verbot des E-Zigarettengenusses in Gaststätten sollte gut und völlig neutral überdacht sein. Alles andere wäre wahrscheinlich auf Dauer gesehen in dieser Form kaum tragbar und zudem nicht nur wirtschaftlich gesehen vielleicht doch etwas übereilt!

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